Der
katholische Stadtdekan Dr. Johannes zu Eltz und der stellvertretende
evangelische Dekan Gerhard Müller stellen sich in einer gemeinsamen
Presseerklärung ausdrücklich hinter die drei Wiesbadener Ausbildungs- und
Beschäftigungsbetriebe mit kirchlicher Beteiligung: die BauHaus Werkstätten,
die Arbeitsprojekte Mühltal des Caritasverbandes Wiesbaden-Rheingau-Taunus e.V.
und Ausbildungs- und Beschäftigungsbetriebe des Jugendhilfezentrums
Johannesstift. Sie reagieren damit auf anhaltende Kritik an der Wiesbadener
Beschäftigungsförderung, Hauptakteur ist dabei die „Initiative für soziale
Gerechtigkeit e.V.“.
Hauptangriffspunkt sind insbesondere seit Eröffnung des Sozialkaufhauses „fast
wie neu“ in Wiesbaden-Biebrich die BauHaus Werkstätten.
Presseerklärung
der Wiesbadener Stadtdekane zur Debatte um die öffentlich geförderte
Beschäftigung in Wiesbaden
Nach wie vor wird in der Wiesbadener Öffentlichkeit eine Debatte um Projekte der öffentlich geförderten Beschäftigung ausgetragen, die wir in Form und Inhalt nicht für angemessen und nachvollziehbar halten. Wir, die Stadtdekane der katholischen und der evangelischen Kirche in Wiesbaden, stellen uns deshalb ausdrücklich hinter die drei Ausbildungs- und Beschäftigungsgesellschaften mit kirchlicher Beteiligung: die BauHaus Werkstätten Wiesbaden, die Arbeitsprojekte Mühltal des Caritasverbandes Wiesbaden-Rheingau-Taunus e. V. sowie die Ausbildungs- und Beschäftigungsbetriebe des Jugendhilfezentrums Johannesstift.
Die Debatte um die Beschäftigungsförderung hat in Wiesbaden in den letzten Monaten leider eine weitere Zuspitzung erfahren, die einmalig in Hessen ist. Im Frühjahr 2008 wurden die Arbeitsprojekte Mühltal von selbsternannten Kontrolleuren „überfallen“; seit mehreren Wochen sind die BauHaus Werkstätten Wiesbaden permanenten Angriffen ausgesetzt. Hauptakteur dabei ist die sogenannte „Initiative für Soziale Gerechtigkeit“.
Die Zuspitzung auf die BauHaus Werkstätten Wiesbaden begann bei der Eröffnung des Second-Hand-Warenhauses „fast wie neu“, gegen das die „Initiative für Soziale Gerechtigkeit“ vor Ort protestierte. Seitdem ist dieser Träger fast täglich massiven Angriffen auf unterschiedlichen Ebenen ausgesetzt. Hauptmedium der „Initiative“ sind dabei vierzehntägig wechselnde Plakataktionen in der Wiesbadener Innenstadt, in denen den BauHaus Werkstätten u.a. die Vernichtung von Existenzen und Arbeitsplätzen und der illegale Einsatz von „1-Euro-Jobbern“ vorgeworfen wird. Die „Initiative“ stattet darüber hinaus Projektteilnehmern Hausbesuche ab, um sie für ihre politischen Aktionen zu gewinnen, erstattet beim Hauptzollamt Anzeigen wegen Schwarzarbeit (und musste sich sagen lassen, dass die Vorwürfe gegenstandslos sind), stört die Weihnachtsfeier der Projektteilnehmer durch Agitation und versucht fast täglich, sich Zutritt zu Baustellen der einzelnen Projekte zu verschaffen. Außerdem geht sie gezielt auf Auftraggeber zu und versucht, sie zur Einstellung der Zusammenarbeit zu bewegen.
Wir halten diese Aktivitäten in Form und Methode für maßlos überzogen und sind davon überzeugt, dass sie nichts mehr mit einem normalen bürgerschaftlichen Engagement sozialpolitisch engagierter Wiesbadener Bürger zu tun haben. Wir sind der Meinung, dass die Integration von auf dem Arbeitsmarkt benachteiligten Menschen über das Instrument der öffentlich geförderten Beschäftigung eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe und eine wichtige kirchliche Aufgabe ist. Wir sind darüber hinaus der Meinung, dass diese Aufgabe von allen Wiesbadener Akteuren verantwortungsvoll bewältigt wird und dass gerade in unserer Stadt öffentlich geförderte Beschäftigung qualitativ und quantitativ einen hohen Standard aufweist. Es wurden notwendigerweise Angebote entwickelt, die betriebsnah gestaltet sind, da die Vorbereitung auf eine betriebliche Integration nur durch das Lernen in betriebsnahen Strukturen erfolgen kann. Die Debatte um das Miteinander von erstem und zweitem Arbeitsmarkt wurde und wird in Wiesbaden stets im Einvernehmen mit allen handelnden Akteuren geführt. Wenn es in der Vergangenheit in Einzelfällen zu Interessenkollisionen kam, wurden diese immer im direkten Zusammenspiel zwischen Kammern, Betrieben und Beschäftigungsträgern geklärt. Die generelle Wiesbadener Linie zur Beschäftigungsförderung wurde und wird bis heute von fast allen politischen Parteien, von der Verwaltung, von den Kammern, von den Kirchen sowie von den freien Träger der Wohlfahrtspflege getragen. Wir weisen weiterhin darauf hin, dass das zuständige Organ zur Überprüfung der kritisierten Arbeitsgelegenheiten, der SGB II-Beirat, bis heute keinen Verstoß gegen gesetzliche Vorgaben festgestellt hat und dass die Kammern in einer Presseerklärung die Arbeit der BauHaus Werkstätten Wiesbaden ausdrücklich gewürdigt haben. Insofern ist der Vorwurf einer nicht gesetzeskonformen Vorgehensweise der BauHaus Werkstätten Wiesbaden und anderer Beschäftigungsträger absurd und nicht haltbar.
Die Stadtdekane der evangelischen und der katholischen Kirche stellen sich hiermit ausdrücklich hinter die Arbeit der Ausbildungs- und Beschäftigungsgesellschaften, an denen die Kirchen als Träger beteiligt sind.
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